SPD fordert: Ortsräte sollen keine zusätzlichen Anträge zum Haushalt 2019 stellen

„Trotz knapper Haushaltslage wird die Stadt auch 2019 viele Millionen in den Wolfsburger Stadt- und Ortsteilen investieren. Viele von den Ortsräten und dem Rat der Stadt bereits beschlossene Vorhaben wurden schon begonnen oder werden 2019 angepackt. Es macht allerdings wenig Sinn, in den Ortsräten für 2019 eine Vielzahl zusätzlicher Anträge zu stellen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann (Foto).

Damit würden Erwartungen bei den Bürgern geweckt, die anschließend aufgrund der Finanzlage, aber auch aufgrund der begrenzten Personalkapazitäten der Verwaltung kaum Realisierungschancen hätten. Populistische Forderungen einzelner Ortsratspolitiker, wie zuletzt im Bereich Mitte-West, seien wenig hilfreich.

Der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ralf Krüger, verweist in diesem Zusammenhang auf vordringliche Maßnahmen wie den Bau weiterer Kindertagestätten, die Fortsetzung der Schulsanierungen, die Schaffung neuer Wohnungen in den neuen Baugebieten, die neue Fußgängerbrücke über die Braunschweiger Straße oder die Errichtung der neuen Parkpalette am Klinikum: „Wir sollten jetzt erstmal die Projekte umsetzen, die schon lange beschlossen sind, aber aus Kapazitätsgründen noch nicht realisiert werden konnten“.

Ralf Krüger begrüßt deshalb die Idee der Verwaltung, für kleinere Maßnahmen ein Budget für die Ortsräte im Ergebnishaushalt sowie im Investitionsprogramm einzurichten. „So können weniger teure Wünsche der Bürger vor Ort, wie beispielsweise das Aufstellen von Parkbänken, ohne größere Anlaufzeiten direkt umgesetzt werden.“

Die Sozialdemokraten hoffen darauf, dass die Wolfsburger Verständnis haben, dass 2019 aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Prioritäten gesetzt werden müssten.