SPD BEKLEIDET WICHTIGE POSTEN IM NEUEN RAT DER STADT WOLFSBURG

 

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NACH DER KONSTITUIERENDEN RATSSITZUNG GRATULIERTE OBERBÜRGERMEISTER KLAUS MOHRS (MITTE): RALF KRÜGER (RECHTS) WURDE EINSTIMMIG ALS RATSVORSITZENDER WIEDERGEWÄHLT; INGOLF VIERECK (ZWEITER VON LINKS) IST NEUER EHRENAMTLICHER BÜRGERMEISTER, SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER HANS-GEORG BACHMANN (LINKS) UND SEINE STELLVERTRETERIN IMMACOLATA GLOSEMEYER (ZWEITE VON RECHTS) GEHÖREN DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AN. Foto: privat

 

DIE NEUEN RATSMITGLIEDER DER SPD-FRAKTION WOLFSBURG:

 

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AKTUELLE MELDUNGEN

 

Nachdem in allen Ortsräten die Ortsbürgermeister gewählt wurden, zieht die SPD ein positives Fazit: „Wir haben uns gut aufgestellt für die Arbeit vor Ort: Die SPD stellt in acht Ortsräten die Ortsbürgermeister und in sieben die Stellvertreter. Damit bilden wir genau den Willen der Wähler ab, die die SPD nicht nur zur stärksten Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg, sondern auch in vielen Ortsteilen gekürt haben“, freut sich die Wolfsburger SPD-Vorsitzende Immacolata Glosemeyer. „Mit diesen Personalentscheidungen werden wir sicherstellen, dass unsere erfolgreiche Politik bis in die Basis in den Stadt- und Ortsteilen ankommt “, verspricht SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann.

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SPD-Fazit nach Wahl der Ortbürgermeister 2016

 

Einen konkreten Zeitplan für die Realisierung der neuen Sporthalle für Wendschott fordert Ingolf Viereck, stellvertretender Sportausschuss-Vorsitzender (Foto rechts). Er hatte zusammen mit weiteren SPD-Politikern in der Vergangenheit Gespräche mit den Vereinsvorsitzenden des Wendschotter Sportverein von 1963 geführt. Ergebnis: Die Halle soll die Prioritätenliste des Sportstättenmodernisierungsprogramms zusätzlich ergänzen.

 

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Foto: kr__ger_ralf-internet

Statt des im Haushalt 2015 prognostizierten Fehlbetrags von 122,6 Millionen Euro liegt nun das Defizit bei lediglich rund 14 Millionen Euro. Das zeigt der Jahresabschluss 2015, der nun im Finanzausschuss beraten wird. „Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen dieses positive Ergebnis außerordentlich. Dank der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre unter Oberbürgermeister Klaus Mohrs ist Wolfsburg schuldenfrei“, erklärt Ralf Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (Foto rechts).

Die Ursache für dieses geringere Fehl sieht Krüger in der deutlichen Steigerung der Einnahmen, insbesondere bei den Steuern, bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgaben. Bei den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen konnte laut Krüger sogar ein Überschuss von 11,4 Millionen Euro erwirtschaftet werden, der in die Rücklagen überführt wurde. „Das ist das Ergebnis einer sehr soliden Haushaltswirtschaft. Somit mussten kaum Mittel aus den Rücklagen zum Haushaltsausgleich in Anspruch genommen werden. Gerade jetzt, wo ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten ist, wird der nahezu unveränderte Finanzmittelbestand von rund 132 Millionen Euro zum Jahresende 2015 dringend benötigt“, erklärt der Finanzexperte.

 

 

Die Obdachlosenunterkünfte in der Borsigstraße 13 und 15 sollen im Rahmen der Generalsanierung eine Fernwärmeheizung erhalten, zudem soll die Teilsanierung fortgeführt werden. Kosten: 638.000 Euro. Das soll der Rat in seiner Dezember-Sitzung beschließen. „Das ist dringend notwendig, um eine menschenwürdige und zeitgemäße Unterbringung für Obdachlose zu gewährleisten“, weiß  SPD-Ratsfrau Antina Schulze (Foto rechts).

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BARNSTORF/NORDSTEIMKE. Viel vorgenommen hat sich Ortsbürgermeister Hans-Georg Bachmann (Foto rechts), der während der jüngsten Sitzung des Ortsrates Barnstorf/Nordsteimke  in seinem Amt mit überwältigender Mehrheit bestätigt wurde. Seit  25 Jahren gehört der Sozialdemokrat nun dem  Ortsrat an, seit fünf  Jahren ist er Ortsbürgermeister. Von 1996 bis 2001 war er stellvertretender Ortsbürgermeister.

 

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KREUZHEIDE. Die Leonardo-da-Vinci-Schule soll eine gymnasiale Oberstufe erhalten – das befürworten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion ausdrücklich. „Jetzt endlich wird ein lange gegebenes Versprechen eingelöst", freut sich SPD-Ratsherr Francescantonio Garippo (Foto rechts), der die Schule als „Juwel" in der Wolfsburger Schullandschaft bezeichnet.

 

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Standpunkte Wolfsburg - November 2016 PDF 1,31 MB

 

SPD-KOMMUNALWAHLPROGRAMM 2016 BIS 2021

Wir gestalten Wolfsburg! Kommunalpolitisches Programm 2016 bis 2021 der SPD Wolfsburg

 

 

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